Das Politische Referat

Zuständig
Botschafter (Leiter des Referats, Politik allgemein),
Ständiger Vertreter Peter Primus (Europabeauftragter)


Aufgaben
Das Politische Referat der Botschaft hat die Zuständigkeit für alle Fragen, die die politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Slowakischen Republik betreffen. Das Referat hält Kontakt zu Regierungsvertretern, Mitgliedern des Parlaments, den politischen Parteien sowie Experten. Es berichtet regelmäßig über slowakische Innen- und Außenpolitik an das Auswärtige Amt und die Bundesregierung und bereitet bilaterale Gespräche und Verhandlungen vor. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Zusammenarbeit mit der Slowakischen Republik in Fragen der EU und NATO und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Das Politische Referat ist auch zuständig für Protokollfragen, d.h. für die Vorbereitung und Durchführung hochrangiger Besuche.

Der Europabeauftragte der deutschen Botschaft ist für alle Fragen im Zusammenhang mit der EU zuständig.  Er steht hierüber im Dialog mit den Behörden der Slowakischen Republik und berichtet über aktuelle Entwicklungen in der Slowakei. Er beteiligt sich zusammen mit dem Vertreter der Kreditanstalt für Wiederaufbau an der Koordinierung  der Aktivitäten Deutschlands beim Aufbau der Institutionen (sog. “Twinning”).

Politisches Referat

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