LKW-Maut in der Slowakei

A 9 Nürnberg-München A 9 Nürnberg-München (© Weigel, H.G., ITW-Film)

Mit der am 1. Januar 2010 eingeführten Maut für die Kraftfahrzeuge ab 3,5 t zur Güter- und Personenbeförderung (mehr als neun Personen einschl. Fahrer) wurde das bis dahin gültige Vignettensystem durch das Mautsystem abgelöst. Der Mautsatz ist abhängig von Gesamtgewicht des Fahrzeugs (bis bzw. über 12 t), Anzahl der Achsen, Emissionsklasse, vom benutzten Straßentyp (Autobahn, Schnellstraße bzw. einige ausgewählte Abschnite auf den Straßen der sog 1. Klasse/Bundesstraße) und von der Beförderungsart (Güter- oder Personenbeförderung). Unter Bezug auf diese Kriterien beträgt die Mauthöhe 0,020 bis maximal 0,209 EUR pro 1 km (ohne MWSt.). Nach Abschluß der Umbauarbeiten im Laufe des ersten Halbjahrs 2012, die sich nach zweijähriger Praxis als erforderlich erwiesen haben,  wird die gesamte mautpflichtige Straßenlänge geändert, ein neues Informationssystem sowie ein aktualisiertes Geo-Modell an den OBU-s automatisch installiert, wobei die alten OBU-s durch neue Einheiten ersetzt werden.

Die Mautgebühren für die gefahrenen Kilometer können in zweierlei Formen entrichtet werden. Bei der ersten Form sind die mittels des on-board-units (OBU) erfaßten Kilometer entweder vor oder nach der Fahrt zu bezahlen (Pre- oder Post-Pay Verfahren), bei der zweiten ist der Betrag für die gewählte Trasse bei der Einreise in die Slowakei am Grenzübergang im Voraus zu entrichten (sog. „Ticketing“). Die letzgenannte Zahlungsmöglichkeit bleibt voraussichtlich weiter bis zum 31. März 2013 auf 4 Transitstrecken in Gültigkeit.

Von der Mautgebühr sind jene Kraftfahrzeuge befreit, deren Gewicht nur zusammen mit einem Anhänger 3,5 t überschreitet (Fahrzeugkategorie M1, N1, M1G, N1G mit einem Anhänger der Kategorie O1, O2). Bei diesen Fahrzeugtypen besteht die Vignettepflicht für beide Teile des Sattelzuges. Die ab 1.1. 2013 gültigen Vignetten-Preise sind im Abschnitt „Vignettenpreise/Gebührenpflichtige Strecken“ angegeben.

Weitere Fahrzeugtype, bzw. Anlässe, wann die mautpflichtigen Fahrzeugtype mautfrei fahren können, sind gesetzlich bestimmt.

Nähere Auskunft unter: www.emyto.sk (die Homepage hat mehrere fremdsprachige Versionen, darunter auch Deutsch) bzw. unter Kundenservice-Nr 00421-2-35 111 111 (auch in deutscher Sprache) bzw. an den Kontakt- und Verkaufsstellen. In der angegebenen Homepage ist auch die Karte der mautpflichtigen Abschnitte und Kundenstellen zu finden.

Die vignette- und mautpflichtigen Kraftfahrzeuge können auf dem ganzen Territorium der Slowakei im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen kontrolliert werden. Bei Fahrern, die sich mit entsprechender Vignette nicht ausweisen können, wird die Höhe der Strafe durch die Polizei vor Ort erhoben; der Polizist kann dabei u. a. die sozialen Umstände des Fahrers/Straftäters in Erwägung ziehen und eine individuelle Strafhöhe auferlegen. Die Maximalhöhe beträgt das Zehnfache des Preises für die Monatsvignette, d.h. 140,- Euro. Wenn der Straftäter die erhobene Strafe nicht vor Ort bezahlen kann, wird ihm der Führerschein bis zum Zeitpunkt der Strafebegleichung einbehalten.

Im Falle der Unterlassung der Mautzahlung sind die Fahrer/Fahrzeugbetriebsfirma sowohl zur Bezahlung einer polizeilichen Strafe wegen Verletzung des Gesetzes über die elektronische Mauterhebung (Gesetz Nr. 25/2007) als auch zur Nachzahlung der Maut an die Mautverwaltungsgesellschaft verpflichtet. Die ausstehende Mautbezahlung richtet sich nach gefahrenen Kilometern und Fahrzeugtyp. Falls die Kilometerlänge nicht feststellbar ist, wird dem Fahrer bzw. der Fahrzeugbetriebsfirma die gesetzlich festgelegte Strafhöhe auferlegt. Im Sinne des Gesezes 25/2007 wird diese aus der Länge 650 km x Mautsatz in Abhängigkeit vom Kraftfahrzeugtyp berechnet. (Die maximale Strafhöhe kann demnach 162, - Euro inkl. MWSt betragen.)

Wenn die polizeilichen Organe bei der Kontrolle feststellen, dass der Fahrer die mautpflichtigen Straßenabschnitte ohne Mautbezahlung, ohne installierte OBU-Anlage bzw. ohne Ticketing gefahren hat, mit der OBU-Anlage auf unzulässige Weise manipuliert hat oder die Mautbezahlung ablehnt, wird er mit dem Betrag von 1300,-  Euro bestraft/bei unverzüglicher Bezahlung vor Ort mit 700,- Euro. Im Falle, dass der Fahrer/Fahrzeugbetriebsgesellschaft in die OBU falsche oder unvollständige Angaben eingibt, bzw. die Eingabe unterläßt, beträgt die Höhe der Strafe 160,- Euro/bei unverzüglicher Bezahlung vor Ort 120,- Euro. Ist der Fahrer nicht in der Lage, der polizeilichen Kontrolle die vorgeschriebenen Dokumente wie z. B. den Zulassungsschein, ein Zeugnis betreffend die Gewicht-, Emissionkategorie bzw. weitere technische Parameter des Kraftfahrzeugs vorzulegen, belegt ihn die Polizei in Abhängigkeit von dem Wichtigkeitsgrad des fehlenden Dokumentes noch darüber hinaus mit einer Strafe in Höhe von 100 bis 1000,- Euro/ bzw. 50,- bis 600,- Euro beim Bezahlen vor Ort.

Die diesbezüglichen Vorschriften können sich ändern. Die Angaben sind ohne Gewähr.